Donnerstag, 25. April 2013
Wie breit sind 2 Meter genau?
mueno048, 12:55h
Den Mühlenweg dürfen keine Fahrzeuge befahren, die breiter als 2 Meter sind. Zählen die Außenspiegel mit?
Die StVZO (Straßenverkehrs-Zulassungsordnung) gibt in § 32 vor: „Die Fahrzeugbreite ist nach der ISO-Norm 612-1978, Definition Nummer 6.2 zu ermitteln. Abweichend von dieser Norm sind bei der Messung der Fahrzeugbreite die folgenden Einrichtungen nicht zu berücksichtigen: … lichttechnische Einrichtungen, … Spiegel und andere Systeme für indirekte Sicht.“ Im Fahrzeugschein steht daher die Breite ohne Außenspiegel und andere Zusätze.
Die StVO (Straßenverkehrsordnung) läßt Raum für Interpretation. Denn sie beschreibt das Verkehrszeichen 264, das die Breite auf 2 Meter beschränkt so: „Die nachfolgenden Zeichen 262 bis 266 verbieten die Verkehrsteilnahme für Fahrzeuge, deren Maße oder Gewichte einschließlich Ladung eine auf dem jeweiligen Zeichen angegebene tatsächliche Grenze überschreitet.“ Sind Außenspiegel eine Ladung? Nicht im eigentlichen Sinn. Aber in Verbindung mit „tatsächliche Grenze“ interpretieren die Gerichte das Verbotszeichen so, daß die wirklichen Außenmaße eines Fahrzeugs herangezogen werden.
Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat z. B. am 13.03.2008 (12 U 145/07) geurteilt: „Nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Dipl.-Ing. A… im Gutachten vom 28.12.2006, gegen das auch der Kläger Einwendungen nicht erhebt, betrug die Gesamtbreite des Fahrzeugs des Klägers einschließlich der Außenspiegel 2,204 m, auch wenn die im Fahrzeugschein eingetragene Breite über alles mit 1.904 mm angegeben ist. Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass maßgeblich nicht die im Fahrzeugschein vermerkte Breite, sondern die tatsächliche Breite des Fahrzeuges ist.“
Das Bußgeld oder Verwarngeld (letzteres ist ohne Verwaltungsgebühren) für einen Verstoß beträgt 20 EUR.
Die StVZO (Straßenverkehrs-Zulassungsordnung) gibt in § 32 vor: „Die Fahrzeugbreite ist nach der ISO-Norm 612-1978, Definition Nummer 6.2 zu ermitteln. Abweichend von dieser Norm sind bei der Messung der Fahrzeugbreite die folgenden Einrichtungen nicht zu berücksichtigen: … lichttechnische Einrichtungen, … Spiegel und andere Systeme für indirekte Sicht.“ Im Fahrzeugschein steht daher die Breite ohne Außenspiegel und andere Zusätze.
Die StVO (Straßenverkehrsordnung) läßt Raum für Interpretation. Denn sie beschreibt das Verkehrszeichen 264, das die Breite auf 2 Meter beschränkt so: „Die nachfolgenden Zeichen 262 bis 266 verbieten die Verkehrsteilnahme für Fahrzeuge, deren Maße oder Gewichte einschließlich Ladung eine auf dem jeweiligen Zeichen angegebene tatsächliche Grenze überschreitet.“ Sind Außenspiegel eine Ladung? Nicht im eigentlichen Sinn. Aber in Verbindung mit „tatsächliche Grenze“ interpretieren die Gerichte das Verbotszeichen so, daß die wirklichen Außenmaße eines Fahrzeugs herangezogen werden.
Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat z. B. am 13.03.2008 (12 U 145/07) geurteilt: „Nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Dipl.-Ing. A… im Gutachten vom 28.12.2006, gegen das auch der Kläger Einwendungen nicht erhebt, betrug die Gesamtbreite des Fahrzeugs des Klägers einschließlich der Außenspiegel 2,204 m, auch wenn die im Fahrzeugschein eingetragene Breite über alles mit 1.904 mm angegeben ist. Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass maßgeblich nicht die im Fahrzeugschein vermerkte Breite, sondern die tatsächliche Breite des Fahrzeuges ist.“
Das Bußgeld oder Verwarngeld (letzteres ist ohne Verwaltungsgebühren) für einen Verstoß beträgt 20 EUR.
