Verkehrslärm Norderstedt Mühlenweg

Von der Stadtverwaltung ist eine schriftliche Antwort eingetroffen, und zwar auf einen Brief von Anwohnern, die ihren Unmut über den Plan zur Grünen Heyde und zur Verbreiterung des Mühlenwegs geäußert haben.

Die Antwort ist lang – hier zunächst nur ein einziges Zitat: „Ich möchte auch darauf hinweisen, dass trotz möglicher Verbreiterung des Mühlenwegs hoher Wert auf verkehrsberuhigende Maßnahmen gelegt werden würde – um die Straße für den Durchgangsverkehr unattraktiver zu machen.“

Wer soll das glauben? Wenn Verkehrsberuhigung wirklich ein Ziel der Stadtverwaltung wäre, hätte sie längst den Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr vom 1.12.2016 umsetzen und neun Blumenkübel an den wirksamen Orten aufstellen können. Stattdessen hat sich die Verwaltung mit etlichen Tricks dagegen gewehrt und schließlich nur drei statt neun Blumenkübel so aufgestellt. Und das hat sie so getan, dass sie möglichst wenig Wirkung erzeugen.

Wer vor einer Woche im Schleswig-Holstein-Magazin des NDR-Fernsehens den autonom fahrenden Minibus in Nordfriesland gesehen hat, konnte meinen, der Bus fahre schon. Er war aber nur kurz zum Test dort.

Foto: Der GreenTEC-Campus in Enge-Sande, früher Munitionsdepot, jetzt Technologiezentrum mit Schwerpunkt auf erneuerbare Energie und Elektromobilität

Das eigentliche Projekt beginnt im Mai 2018 mit drei Kleinbussen des französischen Herstellers Navya, und zwar zunächst auf dem GreenTEC-Campus, ab Sommer auch auf Sylt und auf dem nordfriesischen Festland. Erprobt werden soll zum Beispiel, wie der Bus mittels Smartphone-App dorthin gerufen wird, wo ein Fahrgast ihn braucht.

Unter dieser Überschrift berichtet das Hamburger Abendblatt heute, dass die Deutsche Umwelthilfe die Aufforderung an die Stadtverwaltung gerichtet hat, bis zum 21. September 2017 „kurzfristig wirksame Maßnahmen“ vorzulegen, um ab 2018 die Stickstoffdioxid-Obergrenze in der Ohechaussee einzuhalten. Andernfalls drohe eine Klage vor dem Verwaltungsgericht. Das Foto aus dem Abendblatt zeigt die kritische Stelle:

Das Hamburger Abendblatt zitiert unter anderem Peter Holle (CDU), der „den Autoverkehr in der Stadt reduzieren“ möchte. Das ist erstaunlich, denn als es um die Verkehrsbelastung im Mühlenweg, insbesondere um den nächtlichen Lärm durch DPD-Transporter ging, hat Peter Holle im März 2016 ein persönliches Gespräch zum Thema abgelehnt. Er hat immerhin versprochen, am 21. April 2016 im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr eine Anfrage zu stellen.

Diese Zusage hat Peter Holle allerdings am 14. April schriftlich zurückgezogen. Er schreibt weiter: „Eine Beschilderung wird ebenfalls keine Erleichterung bringen, da sich das von Ihnen geschilderte Problem hauptsächlich auf die Fahrer der DPD-Fahrzeuge konzentriert, welche zudem die Straße befahren dürfen, sofern sie unter 3,5 t. wiegen. Schwerlastverkehr ist im Mühlenweg untersagt und bereits durch Schilder geregelt. Sollten diese Fahrzeuge dennoch den Weg benutzen, ist dies ein Fall für die örtliche Polizei.“

Kein Wort davon, dass es um Verkehrslärm geht, weil DPD – und andere Fahrzeuge – teils mehr als das Doppelte der erlaubten Höchstgeschwindigkeit fahren. Kein Wort vom Verkehrskonzept der Stadt, demzufolge das Gewerbegebiet Oststraße über die Schleswig-Holstein-Straße angefahren werden soll. Und kein Wort davon, dass die Polizei den Lkw-Verkehr im Mühlenweg praktisch nicht kontrolliert und auch sonst bei Kontrollfahrten nichts sieht und nichts hört.

Später, nämlich als am 1.12.2016 die anderen Fraktionen das Aufstellen von neun Blumenkübeln beschlossen haben, haben CDU-Vertreter und unter ihnen maßgeblich Herr Holle als einzige gegen das Aufstellen argumentiert, unter anderem weil Blumenkübel den Anwohnern die Möglichkeit nehmen würden, ihre Autos dort zu parken.