Montag, 28. August 2017
Norderstedt droht Dieselfahrverbot
Unter dieser Überschrift berichtet das Hamburger Abendblatt heute, dass die Deutsche Umwelthilfe die Aufforderung an die Stadtverwaltung gerichtet hat, bis zum 21. September 2017 „kurzfristig wirksame Maßnahmen“ vorzulegen, um ab 2018 die Stickstoffdioxid-Obergrenze in der Ohechaussee einzuhalten. Andernfalls drohe eine Klage vor dem Verwaltungsgericht. Das Foto aus dem Abendblatt zeigt die kritische Stelle:

Ohechaussee/Ulzburger Straße. Foto aus dem Hamburger Abendblatt.

Das Hamburger Abendblatt zitiert unter anderem Peter Holle (CDU), der „den Autoverkehr in der Stadt reduzieren“ möchte. Das ist erstaunlich, denn als es um die Verkehrsbelastung im Mühlenweg, insbesondere um den nächtlichen Lärm durch DPD-Transporter ging, hat Peter Holle im März 2016 ein persönliches Gespräch zum Thema abgelehnt. Er hat immerhin versprochen, am 21. April 2016 im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr eine Anfrage zu stellen.

Diese Zusage hat Peter Holle allerdings am 14. April schriftlich zurückgezogen. Er schreibt weiter: „Eine Beschilderung wird ebenfalls keine Erleichterung bringen, da sich das von Ihnen geschilderte Problem hauptsächlich auf die Fahrer der DPD-Fahrzeuge konzentriert, welche zudem die Straße befahren dürfen, sofern sie unter 3,5 t. wiegen. Schwerlastverkehr ist im Mühlenweg untersagt und bereits durch Schilder geregelt. Sollten diese Fahrzeuge dennoch den Weg benutzen, ist dies ein Fall für die örtliche Polizei.“

Kein Wort davon, dass es um Verkehrslärm geht, weil DPD – und andere Fahrzeuge – teils mehr als das Doppelte der erlaubten Höchstgeschwindigkeit fahren. Kein Wort vom Verkehrskonzept der Stadt, demzufolge das Gewerbegebiet Oststraße über die Schleswig-Holstein-Straße angefahren werden soll. Und kein Wort davon, dass die Polizei den Lkw-Verkehr im Mühlenweg praktisch nicht kontrolliert und auch sonst bei Kontrollfahrten nichts sieht und nichts hört.

Später, nämlich als am 1.12.2016 die anderen Fraktionen das Aufstellen von neun Blumenkübeln beschlossen haben, haben CDU-Vertreter und unter ihnen maßgeblich Herr Holle als einzige gegen das Aufstellen argumentiert, unter anderem weil Blumenkübel den Anwohnern die Möglichkeit nehmen würden, ihre Autos dort zu parken.